Der „Staatsfeind“ Nr.1 (Blog Nr.86)

Sie ist zwar schon vor einigen Tagen gehalten worden, nicht mehr ganz aktuell also, aber ich möchte dennoch etwas über Guido Westerwelles Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen schreiben. Man reibt sich die Augen, wenn man sieht, welche Richtung der politisch organisierte Liberalismus in Deutschland unter seiner Führung eingeschlagen hat.

Westerwelle knüpft nahtlos an den Bundestagswahlkampf an. Er ist agressiv , auf eine penetrante Weise selbstgerecht und schüttet Hohn und Spott über den politischen Gegner aus. So nennt er die grosse Koalition eine „Notgemeinschaft vonWahlverlierern“.Politische Gegner sind jetzt alle anderen Parteien die im Gegensatz zu seiner FDP, die er neu und „ordentlich ausgerichtet“ nennt an einem Makel leiden: Sie setzen auf einen „wohlwollenden Staat“ und begreifen nicht „das sie so auf einen teuren Versager bauen“.

Das ist der Kern des „neuen“ Liberalismus: Ein irrationaler Staatshass, den ich als krankhaft empfinde. Westerwelle dämonisiert den Staat. Er redet von ihm als sei er ein übernatürliches Wesen mit eigenem – natürlich bösen – Willen.

Wie wenig seine Vorstellungen mit der Wirklichkeit zu tun haben, zeigen einige Zahlen: Die deutsche Staatsausgabenquote ist seit 1996 von 50,3% auf 46% zurückgegangen. Allein seit 1995 sind rund eine Million Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst weggefallen und gestern wurde bekannt, dass das Staatsdefizit geringer ist, als erwartet und das Maastricht Kriterim (3%) möglicherweise schon 2006 erreicht werden kann. Diesen Stat kann Westerwelle nicht meinen.

Zurück zu seiner Rede: Er tritt auf wie ein jemand, der sich im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnt, den es nicht beeindruckt, das 90% von seinen Vorschlägen nicht überzeugt sind, der deshalb auch gar nicht erst versucht, Andersdenkende anzusprechen und zu überzeugen. Er reduziert den politischen Liberalismus in Deutschland auf eine Lobbyorganisastion für den Mittelstand. Er hält sich einen Generalsekretär, der leichtfertig mit dem Gedanken an die Abschaffung der Agentur für Arbeit spielt und lässt es zu, dass sein Stellvertreter Brüderle in einer liberalen Partei als Sprachrohr der Handels- und Handwerkskammern auftritt.

Erschreckend auch, dass es so gut wie keinen Widerspruch in den eigenen Reihen gibt. Es scheint als hätten alle Kritiker resigniert. Allein das Westerwelle es sich erlauben kann, seine Partei „ordentlich ausgerichtet“ zu nennen zeigt, welcher Geist inzwischen bei den Liberalen Einzug gehalten hat. Die FDP hat nach dem 2. Weltkrieg mehr Anfeindungen und Krisen überstanden als jede andere Partei. Jetzt ist sie dabei sich selbst aufzugeben.

Wer sich die Rede anhören möchte:
http://www.fdp-bw.de/docs/westerwelle_060106_56k.mp3

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