Die Grenzen der Freiheit (Blog 107)

Freiheit – Eigenverantwortung – Leistung – Guido Westerwelle wird nicht müde, seine FDP als Hüterin dieser „Werte“ darzustellen. So wie die politisch organisierten Liberalen sich gebärden, muss man vermuten, dass ihre Mitglieder lauter risikofreudige, erfolgreiche Selbständige sind.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein erheblicher Teil der Mitglieder ist in sogenannten „freien Berufen tätig“, die eher geschlossenen Gesellschaften gleichen, die sich gerne abschotten. Auch höhere Beamte finden sich häufig – und Funktionäre der Handels- und Handwerkskammern.
Sobald die Interessen dieser Gruppen betroffen sind, spielt die „Freiheit“ keine Rolle mehr.

Das zeigte sich in der letzten Legislaturperiode während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als es dem ansonsten kaum bekannten Bundestagsabgeordneten Dieter Thomae gelang, die Privilegien der Apotheker weitgehend zu erhalten und die geplante Öffnung des Marktes für die Internet – Apotheken zu hintertreiben. Handwerklich gesehen ein politisches Meisterstück – aber eben auch Verhinderung einer Liberalisierung.

Das zeigte sich wieder auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende. Angelockt durch Westerwelles marktradikale Rhetorik hatten sich in den vergangenen Jahren etliche kleine und mittelständische Unternehmer in die FDP verirrt. Im Irrglauben, hier habe man für ihre Anliegen Verständnis forderten sie die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern – was ich verstehen kann. Die Kammern sind teuer. Kleinere und mittlere Betriebe können ihre Leistungen kaum nutzen,. Außer einer Mitgliederzeitschrift erhalten sie keinen Gegenwer für ihre Beiträge. Das die Kammern ineffizient arbeiten und drigend einer Reform bedürfen bestreiten nicht einmal ihre Befürworter.

Was aber passierte auf dem FDP-Parteitag? Die Forderung nach Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft und einer Neuorganisation der Kammern als Vereine wurde schon im Vorfeld mit 26 gegen 8 Stimmen vom FDP-Vorstand abgelehnt. Der Parteitag folgte brav und wieder einmal liess man Burkhard Hirsch, dessen Reputation man bei passender Gelegenheit gern in Anspruch nimmt, im Regen stehen.

Das könnte böse Folgen für die F’DP haben. Wenn man bedenkt, das sie ihren beachtlichen Zuwachs bei der Bundestagswahl wohl überwiegend CDU-Anhängern verdankt, die sie – in Verkennung der Realität – wählten, um ganz sicher zu gehen, dass die harten Reformen auch wirklich kommen (und die diesen Fehler kein zweites Mal machen werden), wenn man davon ausgeht, dass die inzwischen eingetretenen kleinen und mittleren Unternehmer aufgrund dieser Parteitagsentscheidung erkennen, dass den Führungsgremien der FDP ihre Probleme herzlich egal sind, dass sie nur die nützlichen Idioten für eine priviligierte, obere Mittelschicht abgeben sollten, dann könnte es sehr eng werden bei den nächsten Wahlen.