"Die Römer in der Verfallszeit" (Blog 367)

Einer der wenigen Vorzüge des Alters ist der, das man “meist beiläufig” viel wahrgenommem hat und einem deshalb zu aktuellen Äußerungen häufig passendes einfällt. So zu diesem inzwischen wohl hinlänglich bekannten Satz von Guido Westerwelle:

“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” 

Mein erster Gedanke war sofort: Dazu gibt es ein Bild. Zwar kannte ich den Namen des Malers nicht mehr aber noch Teile des Titels und mit Hilfe von wikipedia war es dann kein Problem mehr es zu finden.

Wer also wissen möchte welche Zustände die führende Persönlichkeit des politisch organisierten Liberalismus bei einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze fürchtet kann sich hier einen optischen Eindruck verschaffen: http://tinyurl.com/ybxk3uo

Die Grenzen der Freiheit (Blog 107)

Freiheit – Eigenverantwortung – Leistung – Guido Westerwelle wird nicht müde, seine FDP als Hüterin dieser „Werte“ darzustellen. So wie die politisch organisierten Liberalen sich gebärden, muss man vermuten, dass ihre Mitglieder lauter risikofreudige, erfolgreiche Selbständige sind.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein erheblicher Teil der Mitglieder ist in sogenannten „freien Berufen tätig“, die eher geschlossenen Gesellschaften gleichen, die sich gerne abschotten. Auch höhere Beamte finden sich häufig – und Funktionäre der Handels- und Handwerkskammern.
Sobald die Interessen dieser Gruppen betroffen sind, spielt die „Freiheit“ keine Rolle mehr.

Das zeigte sich in der letzten Legislaturperiode während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als es dem ansonsten kaum bekannten Bundestagsabgeordneten Dieter Thomae gelang, die Privilegien der Apotheker weitgehend zu erhalten und die geplante Öffnung des Marktes für die Internet – Apotheken zu hintertreiben. Handwerklich gesehen ein politisches Meisterstück – aber eben auch Verhinderung einer Liberalisierung.

Das zeigte sich wieder auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende. Angelockt durch Westerwelles marktradikale Rhetorik hatten sich in den vergangenen Jahren etliche kleine und mittelständische Unternehmer in die FDP verirrt. Im Irrglauben, hier habe man für ihre Anliegen Verständnis forderten sie die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern – was ich verstehen kann. Die Kammern sind teuer. Kleinere und mittlere Betriebe können ihre Leistungen kaum nutzen,. Außer einer Mitgliederzeitschrift erhalten sie keinen Gegenwer für ihre Beiträge. Das die Kammern ineffizient arbeiten und drigend einer Reform bedürfen bestreiten nicht einmal ihre Befürworter.

Was aber passierte auf dem FDP-Parteitag? Die Forderung nach Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft und einer Neuorganisation der Kammern als Vereine wurde schon im Vorfeld mit 26 gegen 8 Stimmen vom FDP-Vorstand abgelehnt. Der Parteitag folgte brav und wieder einmal liess man Burkhard Hirsch, dessen Reputation man bei passender Gelegenheit gern in Anspruch nimmt, im Regen stehen.

Das könnte böse Folgen für die F’DP haben. Wenn man bedenkt, das sie ihren beachtlichen Zuwachs bei der Bundestagswahl wohl überwiegend CDU-Anhängern verdankt, die sie – in Verkennung der Realität – wählten, um ganz sicher zu gehen, dass die harten Reformen auch wirklich kommen (und die diesen Fehler kein zweites Mal machen werden), wenn man davon ausgeht, dass die inzwischen eingetretenen kleinen und mittleren Unternehmer aufgrund dieser Parteitagsentscheidung erkennen, dass den Führungsgremien der FDP ihre Probleme herzlich egal sind, dass sie nur die nützlichen Idioten für eine priviligierte, obere Mittelschicht abgeben sollten, dann könnte es sehr eng werden bei den nächsten Wahlen.

Der „Staatsfeind“ Nr.1 (Blog Nr.86)

Sie ist zwar schon vor einigen Tagen gehalten worden, nicht mehr ganz aktuell also, aber ich möchte dennoch etwas über Guido Westerwelles Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen schreiben. Man reibt sich die Augen, wenn man sieht, welche Richtung der politisch organisierte Liberalismus in Deutschland unter seiner Führung eingeschlagen hat.

Westerwelle knüpft nahtlos an den Bundestagswahlkampf an. Er ist agressiv , auf eine penetrante Weise selbstgerecht und schüttet Hohn und Spott über den politischen Gegner aus. So nennt er die grosse Koalition eine „Notgemeinschaft vonWahlverlierern“.Politische Gegner sind jetzt alle anderen Parteien die im Gegensatz zu seiner FDP, die er neu und „ordentlich ausgerichtet“ nennt an einem Makel leiden: Sie setzen auf einen „wohlwollenden Staat“ und begreifen nicht „das sie so auf einen teuren Versager bauen“.

Das ist der Kern des „neuen“ Liberalismus: Ein irrationaler Staatshass, den ich als krankhaft empfinde. Westerwelle dämonisiert den Staat. Er redet von ihm als sei er ein übernatürliches Wesen mit eigenem – natürlich bösen – Willen.

Wie wenig seine Vorstellungen mit der Wirklichkeit zu tun haben, zeigen einige Zahlen: Die deutsche Staatsausgabenquote ist seit 1996 von 50,3% auf 46% zurückgegangen. Allein seit 1995 sind rund eine Million Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst weggefallen und gestern wurde bekannt, dass das Staatsdefizit geringer ist, als erwartet und das Maastricht Kriterim (3%) möglicherweise schon 2006 erreicht werden kann. Diesen Stat kann Westerwelle nicht meinen.

Zurück zu seiner Rede: Er tritt auf wie ein jemand, der sich im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnt, den es nicht beeindruckt, das 90% von seinen Vorschlägen nicht überzeugt sind, der deshalb auch gar nicht erst versucht, Andersdenkende anzusprechen und zu überzeugen. Er reduziert den politischen Liberalismus in Deutschland auf eine Lobbyorganisastion für den Mittelstand. Er hält sich einen Generalsekretär, der leichtfertig mit dem Gedanken an die Abschaffung der Agentur für Arbeit spielt und lässt es zu, dass sein Stellvertreter Brüderle in einer liberalen Partei als Sprachrohr der Handels- und Handwerkskammern auftritt.

Erschreckend auch, dass es so gut wie keinen Widerspruch in den eigenen Reihen gibt. Es scheint als hätten alle Kritiker resigniert. Allein das Westerwelle es sich erlauben kann, seine Partei „ordentlich ausgerichtet“ zu nennen zeigt, welcher Geist inzwischen bei den Liberalen Einzug gehalten hat. Die FDP hat nach dem 2. Weltkrieg mehr Anfeindungen und Krisen überstanden als jede andere Partei. Jetzt ist sie dabei sich selbst aufzugeben.

Wer sich die Rede anhören möchte:
http://www.fdp-bw.de/docs/westerwelle_060106_56k.mp3